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Frauenräte | 'WIR BRAUCHEN PARITÄT'

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“. Der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte bekräftigen mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“ die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente.

Die Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen werden mehr Frauen in die Politik bringen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie notwendig dieser Schritt ist – denn der Frauenanteil in den Parlamenten ist jüngst wieder gesunken. Die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente ist aus Sicht des Deutschen Frauenrats und der Konferenz der Landesfrauenräte mit dem Art. 3 des Grundgesetzes sogar geboten.

Die AfD-Fraktion hatte gegen das Thüringer Paritätsgesetz Klage eingereicht. Am 15. Juli wird am Weimarer Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zur Klage erwartet. Die Verfassung formuliert eindeutig einen staatlichen Auftrag, durch geeignuete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern. Der Staat, aber auch die Parteien müssen diesen Auftrag ernst nehmen – auch bei den Nominierungen für Wahllisten und Direktmandate.

www.frauenrat.de
und www.landesfrauenrat-nds.de

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