Aktuelle Nachrichten
7. Mentoring-Programm "Frau.Macht.Demokratie.": Niedersachsen zieht positives Fazit
Am 30. Juni ist das 7. niedersächsische Mentoring-Programm "Frau.Macht.Demokratie." erfolgreich zu Ende gegangen – und damit kurz vor der Kommunalwahl am 13. September 2026. Mit knapp zwei Jahren Laufzeit (August 2024 bis Juni 2026) war es das bislang längste Programm dieser Art in Niedersachsen. Das Hauptziel war es, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. >>>weiterlesen
Aktionstag
Die große zivilgesellschaftliche Initiative Parität Jetzt! ruft zum zweiten Bundesweiten Aktionstag am 24. Juni 2026 auf! Es braucht dringend mehr Frauen in der Politik – und dafür Paritätsgesetze in Bund und Ländern. Weil Demokratie uns alle braucht! https://paritaetjetzt.de
Studie | Einfluss gewalttätiger Angriffe auf politische Partizipation von Frauen
Die Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffe, denen kommunalpolitisch Engagierte immer stärker ausgesetzt sind, führen nicht dazu, dass Frauen sich aus diesem Feld zurückziehen. Eine Studie der Forscher Jeyhun Alizade und Fabio Ellger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit internationalen Co-Autoren belegt für Deutschland anhand von Statistiken und Umfragedaten: Weder die Häufigkeit noch die Schwere politischer Angriffe beeinflussen den Anteil von Kandidatinnen auf den Wahllisten der betroffenen Gemeinden negativ. Dass die zunehmende Gewalt Frauen auf kommunaler Ebene nicht einschüchtert, gilt allerdings nur für die, die ohnehin hoch motiviert sind. Frauen, die sich als politisch weniger interessiert beschreiben, werden durch das steigende Risiko durchaus von einer möglichen Kandidatur abgehalten. Dieses „Pipeline-Problem“ trifft auf eine Situation, in der Frauen deutlich unterrepräsentiert sind: In neun von zehn deutschen Rathäusern regiert ein Mann, der Frauenanteil in lokalen Räten liegt bei unter einem Drittel. >>>weiterlesen
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen (LAG Gleichstellung) und der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) veröffentlichen Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl im September 2026. Diese stehen ab sofort zur Verfügung und dienen der Befragung von Parteien und Kandidat:innen im Vorfeld der Wahl.
Mit den Wahlprüfsteinen rücken LAG Gleichstellung und LFRN die dringendsten Handlungsbedarfe zur weiteren Umsetzung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in den Mittelpunkt. Aus Sicht der Initiatorinnen ist eine inhaltliche wie strategische Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik erforderlich – insbesondere auf kommunaler Ebene.
Ein besonderer Fokus liegt auf der stärkeren Berücksichtigung von Geschlechterrollen in politischen Entscheidungsprozessen. Politik müsse konsequent aus der Perspektive von Frauen mitgestaltet werden. Dazu gehöre auch, den Anteil von Frauen – insbesondere in den Kommunal-parlamenten – deutlich zu erhöhen. Regionale Frauennetzwerke sollen intensiver in strategische Diskussionen und Planungen eingebunden werden. Zudem sei eine stärkere Bürger:innenbeteiligung unerlässlich, um demokratische Strukturen nachhaltig zu sichern. Hier sehen die Initiatorinnen die Kommunen klar in der Verantwortung.
Nach einer kurzen Einführung in die jeweiligen Themenbereiche formulieren die Wahlprüfsteine konkrete Forderungen. Sie sollen als Diskussionsgrundlage im Wahlkampf dienen und allen interessierten Mitstreiter:innen eine fundierte Orientierung bieten.
Die Wahlprüfsteine stehen auf der Website der LAG Gleichstellung zum Download bereit.
Kommission für kommunale Aufwandsentschädigungen legt Empfehlungen vor
Die Vorsitzende der Expertenkommission für kommunale Aufwandsentschädigungen, Petra Lausch, hat der Niedersächsischen Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung,Daniela Behrens, die Empfehlungen der Kommission zur Höhe und zum Umfang der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger der am 1. November 2026 beginnenden Kommunalwahlperiode übergeben.
Die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nach dem Kommunalverfassungsgesetz jedoch Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, mit der ihre Auslagen ersetzt werden. Die Einzelheiten der Entschädigung regeln die Kommunen durch Satzung. Dabei können die Kommunen in bewährter Weise auf die Empfehlungen der Experten zurückgreifen. Diese beinhalten Hinweise für die Kommunen zu einzelnen Bestandteilen der Entschädigung (z. B. Sitzungsgeld, Fahrkosten, Verdienstausfall). Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung empfiehlt die Kommission Höchstbeträge, die nach Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise gestaffelt sind. Die Höchstbeträge sind inflationsbedingt angepasst worden.
Grußwort
Eine starke Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren und ist immer dann am stärksten, wenn sich nicht nur einige einbringen, sondern möglichst viele.
Nach wie vor sind Frauen auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Als Niedersächsischer Gleichstellungsminister setze ich mich dafür ein, dass mehr Frauen politische Arbeit übernehmen können. Die Perspektiven, Erfahrungen und Ideen von Frauen sind elementar für ein gutes Gleichgewicht und Miteinander in unserer Gesellschaft. Mir ist sehr bewusst, dass wir uns dafür auch um gute Rahmenbedingungen kümmern müssen.
Mit dem Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie." wollen wir deswegen zukünftigen Mandatsträgerinnen den Einstieg in die Politik erleichtern und gleichzeitig die Gleichstellungspolitik stärker in den Fokus rücken.
Das ist in den Vorgängerprogrammen bereits gut gelungen. Aber: da ist noch Luft nach oben!
Engagieren Sie sich in der Politik, starken Sie die Demokratie und werden Sie zu einem Vorbild für andere Frauen und Mädchen! Damit auch wirklich alle Gruppen gut vertreten sind, möchte ich besonders junge Frauen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte und Frauen aus ländlichen Regionen ermutigen, politisch aktiv zu werden.
Ich hoffe, dass wir Sie für eine Teilnahme am Programm „Frau.Macht.Demokratie." begeistern können!
Ihr Dr. Andreas Philippi
Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung